Projekte

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kohl law betreut ständig Projekte im Gesamtvolumen von über einer Milliarde Euro. Hier einige ausgesuchte Referenzen, die unterschiedliche Aufgabenstellungen und Lösungsansätze aufzeigen sollen.

Das Quartier Eurobahnhof ist ein hochmodernes Stadtviertel in Saarbrücken mit fußläufiger Anbindung an Innenstadt und ICE-/TGV-Bahnhof sowie direktem Autobahnanschluss. Das ehemalige Bahngelände von rund 9 ha wird seit 2005 zum multifunktionalen Quartier mit Veranstaltungsorten und Firmensitzen namhafter Unternehmen und Institutionen umgebaut. Seit Jahren sind wir anwaltlich in unterschiedlichen Funktionen mit dem Projekt befasst. Vor Projektbeginn erstellten wir für die öffentliche Hand umfangreiche gutachterliche Untersuchungen über die vergaberechtliche Situation nach nationalem und europäischem Vergaberecht. In der Folgezeit waren wir bei einer Vielzahl von Bauprojekten entweder auf Auftraggeberseite oder für einen oder mehrere Auftragnehmer projektbegleitend tätig. Dabei berieten wir insbesondere bei Fragen der vertraglichen Projektstrukturierung, beim Nachtragsmanagement und bei der Abwehr oder der Durchsetzung von Mängelansprüchen.

Die Kraftfahrstraße „B 50 neu“ schließt die Lücke zwischen den Nordseehäfen Belgiens und der Niederlande einerseits und dem Rhein-Main-Gebiet andererseits. Dazu wurde die „B 50 neu“ teilweise auf einer Neubaustrecke zwischen dem Autobahnkreuz Wittlich und der A 61 bei Reinhöllen vierspurig ausgebaut. Teil der „B 50 neu“ ist unter anderem das bundesweit bekannte Brückenbauwerk „Hochmoselübergang“, eine der größten Brücken Deutschlands. Das Projekt zählt zu den wichtigsten großräumigen Verkehrsprojekten bundesweit. Seit vielen Jahren betreuen wir projektbegleitend eine ganze Reihe von Auftragnehmern, Einzelunternehmen wie Arbeitsgemeinschaften, sowohl im Zusammenhang mit den insgesamt 41 Bauwerken als auch in Bezug auf die Straßenbaumaßnahmen mit einer Gesamtlänge von 25 km. Wir lösten projektbegleitend Konflikte, die gesellschaftsrechtlich innerhalb von Arbeitsgemeinschaften und auch bauvertraglich zwischen Hauptunternehmern und Nachunternehmern aufgetreten waren. Unterstützend waren wir für die ausführenden Unternehmen bei einer ganzen Reihe von Aufträgen bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Nachtragsforderungen gegenüber dem Auftraggeber nach VOB/B und BGB tätig. Insbesondere in dem Streckenabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Wittlich und dem Flughafen Frankfurt-Hahn waren wir bei vielen Baulosen anwaltlich beteiligt und trugen zum erfolgreichen Abschluss der unseren Mandanten erteilten Aufträge bei.

Die JVA Saarbrücken ist eine Einrichtung des geschlossenen Vollzuges mit rund 700 Haftplätzen. Im Zuge des Neubaus der JVA kam es zu umfangreichen Differenzen zwischen dem auftraggebenden Bundesland und einem multinationalen Baukonzern als bauausführender Generalunternehmer. Diese drohten das dringend benötigte Projekt zeitlich und finanziell zu sprengen. Wir führten eine Mehrparteien-Mediation zwischen Bundesland, Baufirma und beteiligten Planungsbüros durch. Innerhalb kürzester Zeit gelang es, sämtliche Ursachen der Baustillstände zu beseitigen, die finanziellen Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen und das Projekt geordnet zu Ende zu führen.

Das Kraftwerk Vianden ist ein in Luxemburg gelegenes Pumpspeicherkraftwerk, das der Speicherung von Überschussenergie und der Erzeugung von Spitzenstrom mit einer Turbinenleistung von rund 1300 MW aus Wasserkraft dient. Im Zuge der Erweiterung des Kraftwerkes um eine weitere 200-MW-Pumpturbine mit Gesamtkosten in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro vertraten wir projektbegleitend die bauausführende multinationale Arbeitsgemeinschaft. Diese berieten wir in Bezug auf komplexe Fragen des ARGE-Vertrages sowie insbesondere in Bezug auf die Geltendmachung und Durchsetzung von Nachtragsforderungen und Bauzeitverlängerungen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber. Nach höchst kontrovers geführten komplexen Nachtragsverhandlungen konnten sämtliche Streitigkeiten außergerichtlich beigelegt und der Auftrag störungsfrei abgewickelt werden.

Im Rahmen der im laufenden Klinikbetrieb durchgeführten Modernisierung und Erweiterung der innerstädtischen Klinikgebäude unterstützten wir den Klinikträger als Auftraggeber umfassend. Es gelang uns, Bauablaufstörungen der zum Stillstand gekommenen Kern-Baumaßnahme im Verhandlungswege zu beseitigen und das Projekt zum planmäßigen Abschluss zu bringen. Wir führten umfangreiche europaweite Ausschreibungen unterschiedlicher Leistungen (Planungsleistungen, Bauleistungen, Lieferleistungen) durch, verhandelten maßgebliche Projektverträge, betreuten den Erwerb und den Umbau umliegender denkmalgeschützter Gebäude und begleiteten den Auftraggeber vergabe- und vertragsrechtlich beim Ausbau seiner Aktivitäten im Bereich betreutes Wohnen und Seniorenwohnheime.

Das 17-geschossige Hochhaus des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg ist Teil des europäischen Parlaments und beherbergt dessen Generalsekretariat. Während der Ausschreibungsphase betreuten wir bei verschiedenen Gewerken Bieter aus unterschiedlichen Staaten, insbesondere auch bei der Bildung von grenzüberschreitenden Bietergemeinschaften, auf der Grundlage des für Beschaffungen der Europäischen Union geltenden besonderen Vergaberechts. Während der Bauphase berieten wir Unternehmen bei der Anmeldung und Durchsetzung von Nachträgen, insbesondere aufgrund von Bauzeitunterbrechungen und sonstigen Bauablaufstörungen, erarbeiteten komplexe Anspruchsbegründungen und betreuten Mandanten bei der Abwehr von auftraggeberseitigen Mängelansprüchen.

Wiederholt bauten wir für unsere Mandanten Europa- und weltweite Vertriebssysteme um und auf. Für einen der führenden Im- und Exporteure von Werkzeugen lösten wir sein gesamtes inländisches und ausländisches Vertriebssystem auf und erarbeiteten für ihn ein weltweites Franchise- Vertragssystem. Für einen ausländischen Technologieführer im Bereich Bausicherheit überprüften wir sein gesamtes europäisches Einkaufs- und Verkaufssystem und erarbeiteten länderspezifisch geänderte Vertragsstrukturen. In beiden Fällen führte dies zu einer signifikanten Minimierung der Haftungsrisiken unserer Mandanten und zu wirtschaftlich deutlich verbesserten Rahmenbedingungen. Im Bereich Baustofftechnologie erarbeiteten wir für einen Technologieführer im Bereich nachwachsender Rohstoffe eine internationale Gesellschaftsstruktur und erarbeiteten ein vollständiges Vertragssystem zur Sicherstellung einer europaweiten Produktions- und Vertriebskette.

Das größte deutsche Neubaugebiet an der Grenze zu Luxemburg folgt dem Konzept US-amerikanischer Family-Parks und wird privat finanziert. Wir berieten die internationale Investorengruppe in der gesellschaftsrechtlichen Strukturierung des Projekts sowie bei dessen Realisierung. Wir unterstützen unsere Mandanten während und nach der Projektrealisierung und vertraten erfolgreich deren Interessen, sowohl außergerichtlich wie gerichtlich in bauvertraglicher und öffentlich-rechtlicher Hinsicht. Wir berieten bei der Bewältigung von Naturkatastrophen, bei der Abstimmung mit beteiligten Kommunen und Genehmigungsbehörden, bei der Umsetzung von Bauverträgen, bei komplexen versicherungsrechtlichen Fragen sowie beim Abschluss und der Abwicklung von Kaufverträgen über mehrere hundert Baugrundstücke und Immobilien mit Käufern aus mehr als 50 Nationen.

Ein ehemaliger US-Militärflughafen wurde im Rahmen eines bundesweit beachteten Modellprojekts in ein großes Gewerbe-, Dienstleistungs- und Freizeitzentrum mit über 160 angesiedelten Unternehmen aus unterschiedlichen Bereichen sowie Hotelanlagen mit über 1500 Hotelbetten umgewandelt. Im Rahmen der Konversion kam es nach dem öffentlichkeitswirksamen spektakulären Scheitern der Übernahme durch ausländische Investoren zu erheblichen Differenzen zwischen der privaten Betreibergesellschaft und der öffentlichen Hand, die die Fortführung der Konversion, die Aufrechterhaltung des Flugbetriebes sowie die Vermarktung freier Flächen an ansiedlungswillige Unternehmen über Jahre blockierten. Im Auftrag der öffentlichen Hand untersuchten wir die aus der Nachkriegszeit stammenden völkerrechtlichen und vertragsrechtlichen Grundlagen, erarbeiteten umfassende Lösungsvorschläge und führten die komplexen Vertragsverhandlungen für unsere Mandantin, sowohl vertragsrechtlich mit der Betreibergesellschaft als auch luftverkehrsrechtlich mit den beteiligten Flugsicherheitsbehörden. Nach intensiven Gesprächen konnten sämtliche offene Fragen außergerichtlich beigelegt und mittels eines umfassenden Vertragswerks neu geregelt werden. Dadurch wurde die Blockade des Projekts gelöst. Die Vermarktung der Flächen konnte fortgeführt und der Flugbetrieb auf neuen Grundlagen wieder aufgenommen werden.

Das Saarbrücker Schloss ist eine der bedeutendsten Sehenswürdigkeiten der Landeshauptstadt Saarbrücken. Es wird umgeben von einer historischen Häuserzeile, in der sich hunderte Büros unterschiedlicher Ämter und Institutionen befinden, die zuletzt in den 1950 er Jahren umgebaut wurden. Die gesamten historischen Gebäude mussten saniert und dabei auch barrierefrei ausgebaut werden. Für den öffentlichen Auftraggeber strukturierten wir vergaberechtlich das Gesamtprojekt und schrieben sämtliche Planungsleistungen europaweit aus: 11 Planungsbüros arbeiteten an dem komplexen Projekt, die die Grundlage zur Ausführung von insgesamt siebzig Bauwerken legten.

Wir vertraten ein führendes deutsches Unternehmen der Automobiltechnik gegen ein ausländisches Unternehmen. Letzteres nahm unseren Mandanten wegen behaupteter Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auf Unterlassung und Schadensersatz in für die Mandantschaft existenzbedrohender Höhe gerichtlich wie außergerichtlich in Anspruch. Zudem standen strafrechtliche Vorwürfe im Raum, auf deren Grundlage ausländische Strafverfolgungsbehörden gegen Vertragspartner unseres Mandanten Untersuchungshaft angeordnet hatten. In Rede standen Vorgänge, Unternehmen und Personen in mehreren europäischen Ländern. Nach intensiven Vertragsverhandlungen mit Verhandlungspartnern aus unterschiedlichen Ländern gelang es, sämtliche gerichtlichen Verfahren sowie sämtliche außergerichtliche Ansprüche einschließlich der genannten Regressansprüche mittels einer umfassenden außergerichtlichen Vergleichsvereinbarung beizulegen und ganz überwiegend abzuwenden. Zudem nahm unser Mandant dies zum Anlass, sein gesamtes Vertragsmanagement und seine innerbetriebliche Compliance mit unserer Hilfe zu überprüfen und neu zu strukturieren. In diesem Zusammenhang erstellten wir für unseren Mandanten ein vollständig neues Vertragssystem zur Regelung seiner komplexen nationalen wie internationalen Vertragsbeziehungen.

Saarburg ist eine historische Weinstadt an der Saar. Im August 2018 wütete ein verheerender Brand im Saarburger Rathaus und zerstörte einen Großteil der denkmalgeschützten historischen Bausubstanz. Die Verwaltung von Stadt und Verbandsgemeinde musste evakuiert werden. Buchstäblich über Nacht stellten wir ein mehrköpfiges Beraterteam zur Verfügung und organisierten den enger Abstimmung mit dem Bürgermeisteramt die sofortige projektbegleitende anwaltliche Beratung. Wir unterstützten unsere Mandantin im Schadensmanagement des Großbrandes, angefangen von komplexen versicherungsrechtlichen Fragen bis hin zu Fragen des öffentlichen Baurechts. Insbesondere strukturierten wir in Rekordzeit das gesamte Vergabemanagement des Schadens und führten sämtliche erforderlichen europaweiten und Ausschreibungen mit Erfolg durch: alle Vergabeverfahren konnten schnellstmöglich und ohne eine einzige Rüge abgeschlossen werden, so das ohne jeglichen Zeitverzug mit der Planung und dem Wiederaufbau des Gebäudekomplexes begonnen werden konnte.

Die Mosel stellt eine der meistbefahrenen Wasserstraßen Europas dar. Die Erweiterung der Moselschleuse südlich von Trier um eine zweite Schleuse von über 300 m Länge stellte ein komplexes und anspruchsvolles Bauvorhaben dar, bei dem wir den Auftragnehmer des größten Einzelgewerks vertraten. Nach intensiven Bemühungen gelang es, Mängelansprüche und Regressforderungen des Auftraggebers gegen unseren Mandanten abzuwehren und dessen eigene Nachtragsforderungen erfolgreich durch Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs durchzusetzen. Gleichzeitig erreichten wir es, Regressforderungen unseres Mandanten gegen seinen eigenen Nachunternehmer erfolgreich durchzusetzen und dessen Nachtragsforderungen gegen unseren Mandanten vollständig abzuwehren. Dies konnten außergerichtlich durch Abschluss eines Vergleichsvertrags erreicht werden. So wurde die Baumaßnahme ohne weitere Baustillstände erfolgreich abgeschlossen.

Im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland, die in Prozessstandschaft für die Vereinigten Staaten von Amerika handelte, vertraten wir diese als Beklagte in einem auf Schadenersatz in deutlich sechsstelliger Höhe gerichteten Klageverfahren gegen eine deutsche Kommune (Klägerin). Gegenstand der Forderung waren Schäden, welche an Gewässern und Grundstücken der Kommune nach starken Regenfällen entstanden waren. Die Klägerin führte die Schäden auf von ein vom benachbarten Flugplatz der US Streitkräfte zufließendes Oberflächenwasser sowie unberechtigt durch die US-Streitkräfte eingeleitete Wassermengen zurück. Der Fall stieß auf erhebliches Interesse der Öffentlichkeit wie der Politik, da er als Musterverfahren bei Umweltschäden gegen US-amerikanische Militäreinrichtungen angesehen wurde. Im Auftrag der Beklagten untersuchten wir die komplexen Zusammenhänge, welche zum Schadensereignis geführt haben. Wir konnten darlegen, dass bereits fraglich war, ob die behaupteten Schadensursachen kausal zu den geltend gemachten Schäden führten. Außerdem wiesen wir nach, dass die Mitarbeiter der US-Streitkräfte jedenfalls keine ihnen im Zusammenhang mit der Errichtung von baulichen Anlagen obliegenden Pflichten verletzt hatten. Schließlich konnten wir erreichen, dass die Klägerin die Klage zurücknahm.

In einer bauvertraglichen Angelegenheit vertraten wir ein großes mittelständisches Familienunternehmen gegen einen öffentlichen Auftraggeber im Zusammenhang mit dem Bau und der Sanierung von Kläranlagen. Unserem Mandanten waren dazu mehrere Aufträge zu unterschiedlichen Kläranlagen erteilt worden, insgesamt in einem Volumen im höheren einstelligen Millionenbereich. Bei einem dieser Aufträge kam es während der laufenden Baumaßnahme zu Abrechnungsdifferenzen über mehrere Positionen des Hauptleistungsverzeichnisses. Der Auftraggeber warf unserem Mandanten Abrechnungsbetrug vor, stellte gegen ihn Strafanzeige wegen Betrugs bei der zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität, kündigte fristlos alle mit unserem Mandanten bestehenden Verträge aus wichtigem Grund, erteilte Betretungsverbote bezüglich sämtlicher Baustellen und erhob Regressforderungen gegen unseren Mandanten in Millionenhöhe. Wegen der Höhe der Regressforderungen sowie aufgrund des Umstandes, dass der Mandant damit vergaberechtlich als unzuverlässig und damit ungeeignet eingestuft zu werden drohte, entstand eine für unseren Mandanten akut existenzbedrohende Situation. Der für ihn überlebenswichtige Markt öffentlicher Bauaufträge wäre ihm damit verschlossen gewesen. Da der Auftraggeber jeglichen Kontakt verweigerte, erhoben wir innerhalb kürzester Zeit mehrere Klagen gegen ihn. Schließlich gelang es, noch während der laufenden Prozessverfahren gerichtlich wie außergerichtlich Vergleichsgespräche aufzunehmen, die sich angesichts der genannten Ausgangslage außerordentlich schwierig gestalteten. Nach mehrmonatigen intensiven Verhandlungen erreichten wir schließlich den Abschluss einer umfassenden Vergleichsvereinbarung dergestalt, dass der Auftraggeber sämtliche Regressforderungen fallen ließ und unserem Mandanten die von diesem erhobenen und höchst streitigen Werklohnforderungen bezahlte. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Unser Mandant war vollständig rehabilitiert. Negative vergaberechtliche Konsequenzen traten nicht ein.

 

Eine Kommune führte die Erweiterung und Bebauung eines Stadtteils mittels eines Public-Private-Partnerships („PPP“) gemeinsam mit privaten Investoren durch. Nach Abschluss des Projektes rügte das zuständige Ministerium die Verletzung nationalen und europäischen Vergaberechts und nahm dies zum Anlass, von der Kommune bereits gewährte Fördermittel zurückzufordern und genehmigte Fördermittel in insgesamt siebenstelliger Höhe zu verweigern. Nachdem die Kommune uns mit der Vertretung ihrer Interessen mandatiert hatte, untersuchten wir eingehend die vergaberechtliche und fördermittelrechtliche Situation. Hierzu erstellten wir umfangreiche Gutachten und setzten uns außergerichtlich mit dem Ministerium auseinander. Nach eingehenden Bemühungen erreichten wir schließlich ohne Einleitung prozessualer Maßnahmen, dass das Ministerium weder die gewährten Fördermittel zurückverlangte noch die ausstehenden Fördermittel verweigerte.

Bei dem Bau einer Müllaufbereitungsanlage vertraten wir den öffentlichen Auftraggeber gegen die nach öffentlicher Ausschreibung beauftragten bauausführenden Firmen und Planungsbüros. Nach Baubeginn machten die Auftragnehmer erhebliche Nachtragsforderungen geltend, die das Bauvorhaben kostenmäßig wie zeitlich zu sprengen drohten. Hieraus drohten zudem nicht absehbare Mehrkosten seitens der mit der Maschinentechnik beauftragten Firmen zu entstehen. Nach erfolgter Mandatierung arbeiteten wir uns innerhalb kürzester Zeit in die unübersichtlichen und – wie sich herausstellte – lückenhaften Vergabe- und Vertragsunterlagen ein. Danach erarbeiteten wir unverzüglich greifende vorläufige Regelungen und erreichten so in einem ersten Schritt innerhalb weniger Wochen (in einem zweiten Schritt innerhalb weniger weiterer Monate), eine vollständige außergerichtliche Beilegung sämtlicher mit den bauausführenden Unternehmen aufgetretenen Schwierigkeiten. Dies erfolgte mittels eines durch ein eingespieltes Projektteam eingeführten juristischen Projektmanagements sowie einer Vielzahl bilateraler wie multilateraler außergerichtlicher Verhandlungen. Dadurch war es möglich, die Baumaßnahme ohne jegliche weitere Verzögerung und innerhalb der Kostengrenzen abnahmereif abzuschließen. Die befürchteten Auswirkungen auf die maschinentechnikbezogenen Aufträge (mit unabsehbaren finanziellen und zeitlichen Nachteilen für die Baumaßnahme) konnten so vollständig vermieden werden

Bei einem überregional wichtigen Abwasser-Infrastrukturprojekt entzog der Fördermittelgeber wegen Verletzung des Vergaberechts dem öffentlichen Auftraggeber die Fördermittel. Aus diesem Grunde - sowie wegen zahlreicher Differenzen zwischen den Projektbeteiligten - kam es zu einem jahrelangen, vollständigen Projektstillstand. Nach der Mandatierung durch den öffentlichen Auftraggeber untersuchten wir gutachterlich das Projekt in vergabe- wie vertragsrechtlicher Hinsicht, erarbeiteten eine umfassende Strategie zur Rettung des Projektes und setzten diese dann vollständig um. Das Gesamtprojekt wurde in kürzester Zeit durch ein fünfköpfiges Beraterteam der Kanzlei vollständig neu strukturiert und mit einer Reihe europaweiter Ausschreibungen innerhalb kürzest zulässiger Fristen neu ausgeschrieben und vergeben. Nach Abschluss eines parallel dazu ausgehandelten außergerichtlichen Zwischenvergleichs wurden in einem zweiten Arbeitsschritt alle vertraglichen Streitpunkte zivilrechtlich aufgearbeitet und nach Ende umfassender Vertragsverhandlungen durch einen abschließenden außergerichtlichen Vergleich beigelegt. Innerhalb weniger Monate nach Mandatserteilung konnte das jahrelang blockierte Projekt auf vollständig bereinigter Basis wieder aufgenommen und fortgeführt werden.