Prozess um den Bau des HTW-Hochhauses

Als Spezialist für Baurecht hat kohl law in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Projekten juristisch begleitet. So wurde unter anderem das Private-Public-Partnership Projekt „Hochhaus HTW des Saarlandes“ für die bauausführende Auftragnehmerin betreut sowie in zweiter Instanz gerichtlich auf Auftragnehmerseite vertreten. Wegen nachträglicher Brandschutz-Ertüchtigungsmaßnahmen macht die klagende Arbeitsgemeinschaft Vergütungsansprüche in Höhe von rund 10 Millionen Euro geltend. Der Fall zeigt die grundsätzlichen Herausforderungen der öffentlichen Hand in der Bewältigung von Gemeinschafts-Bauprojekten mit privaten Partnern.

Der Streit dauert seit 2013 an und befindet sich derzeit zur Entscheidung beim BGH. Aktuell hat die Auftragnehmerin zudem Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG wegen der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs eingelegt. Die Auseinandersetzung geht damit in die nächste Runde.